{"id":7511,"date":"2023-01-13T19:06:00","date_gmt":"2023-01-13T19:06:00","guid":{"rendered":"https:\/\/p-c72cr2.project.space\/?p=7511"},"modified":"2025-11-14T09:24:37","modified_gmt":"2025-11-14T09:24:37","slug":"deutschland-verabschiedet-sanktionsdurchsetzungsgesetz-ii","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.actico.com\/de\/blog\/deutschland-verabschiedet-sanktionsdurchsetzungsgesetz-ii\/","title":{"rendered":"Deutschland verabschiedet Sanktionsdurchsetzungsgesetz II"},"content":{"rendered":"\n
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Mit dem Sanktionsdurchsetzungsgesetz II stellt die deutsche Bundesregierung die Durchsetzung von Sanktionen neu auf. Zugleich werden weitere Ma\u00dfnahmen zur Geldw\u00e4schebek\u00e4mpfung auf den Weg gebracht. Die Regierung sieht dieses Gesetz als wichtiges Signal daf\u00fcr, Finanzkriminalit\u00e4t in Deutschland entschieden einzud\u00e4mmen.<\/h5>\n

Am 27. Dezember 2022 wurde das Sanktionsdurchsetzungsgesetz II<\/a> im Bundesanzeiger ver\u00f6ffentlicht. Damit traten am Folgetag wichtige \u00c4nderungen des Geldw\u00e4schegesetzes in Kraft. In diesem Beitrag erfahren Sie die wesentlichen \u00c4nderungen.<\/p>\n\n <\/div>\n <\/div><\/div>\n<\/section>\n\n\n

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Sanktionsdurchsetzungsgesetz jetzt erneuert<\/h3>\n

Ende Mai 2022 ist das Sanktionsdurchsetzungsgesetz I<\/a> in Kraft getreten. Damit sollte die M\u00f6glichkeit geschaffen werden, kurzfristige Ma\u00dfnahmen zu ergreifen, insbesondere f\u00fcr Verm\u00f6gensermittlungs- und Sicherstellungsbefugnisse.<\/p>\n

Mit dem Sanktionsdurchsetzungsgesetz\u00a0II (SDG II)<\/strong> sollen Verbesserungen bei der operativen Umsetzung von Sanktionen und der Bek\u00e4mpfung von Geldw\u00e4sche<\/a> erreicht werden. Dieses Gesetz betrifft auch andere Gesetze wie das Au\u00dfenwirtschaftsgesetz, das Geldw\u00e4schegesetz und das Stra\u00dfenverkehrsgesetz.<\/p>\n\n <\/div>\n <\/div><\/div>\n<\/section>\n\n\n

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\n \"ACTICO\n <\/div>\n
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Wie viele Gesch\u00e4ftsvorf\u00e4lle k\u00f6nnen Sie t\u00e4glich \u00fcberwachen und abkl\u00e4ren, um Geldw\u00e4sche zu bek\u00e4mpfen? Lesen Sie, was moderne Software leistet, um AML schneller und flexibler zu machen.<\/p>\n

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Die Kernpunkte des SDG II auf einen Blick:<\/h5>\n
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  1. Einrichtung einer Zentralstelle auf Bundesebene. Sie ist zust\u00e4ndig f\u00fcr die Durchsetzung des Sanktionsrechts. Um dies zu gew\u00e4hrleisten, wird die neue Zentralstelle mit entsprechenden Kompetenzen ausgestattet. Allerdings verbleiben die bisherigen Zust\u00e4ndigkeitsbereiche des Bundesamts f\u00fcr Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle (BAFA) und der deutschen Bundesbank (BBk) bei diesen Institutionen.<\/li>\n
  2. Schaffung eines Verwaltungsverfahrens zur Ermittlung von Verm\u00f6gen sanktionierter Personen und rechtsf\u00e4higer Personengesellschaften sowie eines korrespondierenden Registers<\/li>\n
  3. Einrichtung einer Hinweisannahmestelle<\/li>\n
  4. M\u00f6glichkeit der Bestellung eines Sonderbeauftragten zur \u00dcberwachung der Einhaltung von Sanktionen in Unternehmen<\/li>\n
  5. Verkn\u00fcpfung von Immobiliendaten mit dem Transparenzregister<\/li>\n
  6. Mitteilungspflicht von Vereinigungen mit Sitz im Ausland, die Immobilieneigentum in der Bundesrepublik Deutschland halten (auch Bestandsf\u00e4lle statt bisher nur bei Neuerwerb)<\/li>\n
  7. Einf\u00fchrung eines Barzahlungsverbotes bei Immobilientransaktionen<\/li>\n
  8. Schaffung von mehr Transparenz bei der Figur des fiktiven wirtschaftlich Berechtigten nach \u00a7 3 Absatz 2 Satz 5 des Geldw\u00e4schegesetzes<\/li>\n
  9. Nutzbarmachung von Eigentums- und Kontrollstruktur\u00fcbersichten f\u00fcr Beh\u00f6rden<\/li>\n
  10. Erkl\u00e4rung von UN-Listungen f\u00fcr unmittelbar anwendbar<\/li>\n
  11. Anpassung der Zuverl\u00e4ssigkeitsregelungen in den Finanzaufsichtsgesetzen<\/li>\n<\/ol>\n\n <\/div>\n <\/div><\/div>\n<\/section>\n\n\n
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    Welche \u00c4nderungen im SDG II betreffen das Geldw\u00e4schegesetz?<\/h3>\n

    Die zentrale Neuerung \u00a716a – Verbot der Barzahlung beim Erwerb von Immobilien. Die Regelung erstreckt sich auf alle inl\u00e4ndischen Immobilien sowie den Erwerb von Anteilen an Gesellschaften, zu deren Verm\u00f6gen unmittelbar oder mittelbar inl\u00e4ndische Immobilien geh\u00f6ren.<\/p>\n

    Weitere \u00c4nderungen, die im Zusammenhang mit \u00a716a GwG stehen, sind in den \u00a7\u00a719a, 19b und 23b geregelt. Sie bestimmen, welche Informationen \u00fcber Immobilien im Transparenzregister zu erfassen sind. \u00a723b (Meldung von Unstimmigkeiten bei der Zuordnung von Immobilien) tritt erst am 1. Januar 2026 in Kraft).<\/p>\n\n <\/div>\n <\/div><\/div>\n<\/section>\n\n\n

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    Gibt es Ausnahmen?<\/h3>\n

    F\u00fcr \u00a716a (Verbot der Barzahlung) wurden enge Ausnahmen definiert:<\/p>\n

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    1. Der Gegenwert der Immobilie \u00fcbersteigt nicht den Betrag von 10.000 EUR.<\/li>\n
    2. Der Gegenwert der Immobilie wird \u00fcber ein Anderkonto des mit der Einreichung des Eintragungsantrags beauftragten Notars erbracht. Er erf\u00fcllt in diesem Fall die Sorgfaltspflichten nach dem GwG und pr\u00fcft die Unbedenklichkeit der Mittelherkunft.<\/li>\n<\/ol>\n\n <\/div>\n <\/div><\/div>\n<\/section>\n\n\n
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      Wen betrifft die \u00c4nderung in der Praxis?<\/h3>\n

      Neben den Notaren, die beim Vorgang der Eigentums\u00fcbertragung zu \u00fcberwachen haben, ob die neuen Regelungen eingehalten werden, m\u00fcssen auch Immobilienmakler und Kreditinstitute ihre Ma\u00dfnahmen zur \u00dcberwachung anpassen. So ist beispielsweise ein notarieller Kaufvertrag \u00fcber eine inl\u00e4ndische Immobilie nicht mehr als Herkunftsnachweis geeignet. Auch bei Kaufvertr\u00e4gen f\u00fcr Gesellschaftsanteile ist zu pr\u00fcfen, ob inl\u00e4ndische Immobilien zum Gesellschaftsverm\u00f6gen geh\u00f6ren.<\/p>\n\n <\/div>\n <\/div><\/div>\n<\/section>\n\n\n

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      Fazit<\/h3>\n

      Das Sanktionsdurchsetzungsgesetz II beinhaltet bedeutsame Neuerungen. Allem voran das Barzahlungsverbot f\u00fcr Immobilien. Aber auch die Schaffung einer Zentralstelle und die M\u00f6glichkeit der Bestellung eines Sonderbeauftragten sind Dinge, auf die sich Unternehmen einstellen m\u00fcssen. Immobilienmakler und Notare werden st\u00e4rker in die Pflicht genommen. Banken m\u00fcssen ihre \u00dcberwachungshandlungen anpassen hinsichtlich ihres Immobiliengesch\u00e4fts und des Herkunftsnachweises. Die Verkn\u00fcpfung mit dem Transparenzregister bringt weiteren Bearbeitungsaufwand mit sich. Dadurch, dass die UN-Sanktionsliste f\u00fcr unmittelbar anwendbar definiert wurde, ist sie faktisch zwingend zu beachten.<\/p>\n

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      Wie unterst\u00fctzt ACTICO bei der Umsetzung der neuen Anforderungen?<\/h4>\n

      Die Compliance Software<\/a> von ACTICO unterst\u00fctzt Banken und Versicherungen dabei, regulatorische Anforderungen zu erf\u00fcllen. Sie haben die ACTICO Compliance Suite bereits im Einsatz? Dann unterst\u00fctzen wir Sie bei der Optimierung Ihrer \u00dcberwachungshandlungen bzw. bei der Anpassung des Regelmodells an die neue Rechtslage. Sprechen Sie einfach Ihre*n Kundenbetreuer*in an.<\/a><\/p>\n\n <\/div>\n <\/div><\/div>\n<\/section>\n\n\n

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      H\u00e4ufige Fragen zum Sanktionsdurchsetzungsgesetz II<\/h3>\n<\/div><\/div>
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      \n Ab wann gelten die neuen Regelungen?\n <\/p>\n <\/div>\n

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      Das Gesetz wurde am 22.12.2022 im Bundesanzeiger ver\u00f6ffentlicht und gilt damit ab dem 23.12.2022.<\/p>\n\n <\/div>\n <\/div>\n <\/div>\n

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      \n Sind die \u00c4nderungen im Geldw\u00e4schegesetz nur durch Verpflichtete nach dem Geldw\u00e4schegesetz zu beachten?\n <\/p>\n <\/div>\n

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      Vorrangig sind die Verpflichteten zur Einhaltung und \u00dcberwachung der Regelungen im Geldw\u00e4schegesetz verpflichtet. Einzuhalten haben das Gesetz aber alle. Die Regelungen zum Barzahlungsverbot beispielsweise betrifft immer auch die K\u00e4ufer einer Immobilie.<\/p>\n\n <\/div>\n <\/div>\n <\/div>\n

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      \n Wie schnell sollten Banken ihre \u00dcberwachungshandlungen anpassen?\n <\/p>\n <\/div>\n

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      Da das Gesetz unmittelbar in Kraft getreten ist, sind die Regelungen auch unmittelbar zu beachten. Anpassungen im Anweisungswesen oder technische Anpassungen sind ohne schuldhaftes Z\u00f6gern umzusetzen.<\/p>\n\n <\/div>\n <\/div>\n <\/div>\n

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      \n Muss die UN-Sanktionsliste zus\u00e4tzlich beachtet werden?\n <\/p>\n <\/div>\n

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      Durch die Gesetzes\u00e4nderung ist es faktisch verpflichtend, die UN-Sanktionsliste neben den etablierten (EU-Liste, OFAC-Liste, etc.) zu beachten und ins Monitoring einzubinden.<\/p>\n\n <\/div>\n <\/div>\n <\/div>\n

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      \n Hat die Verkn\u00fcpfung mit dem Transparenzregister direkte Auswirkungen?\n <\/p>\n <\/div>\n

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      Die Arbeitsabl\u00e4ufe sind hinsichtlich Meldungen und Pr\u00fcfungen des Transparenzregisters bei Immobiliengesch\u00e4ften anzupassen.<\/p>\n\n <\/div>\n <\/div>\n <\/div>\n

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      \n Sind f\u00fcr 2023 weitere \u00c4nderungen am Sanktionsdurchsetzungsgesetz geplant?\n <\/p>\n <\/div>\n

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      Stand Januar 2023 befindet sich keine \u00c4nderung\/Erg\u00e4nzung im Gesetzgebungsverfahren.<\/p>\n\n <\/div>\n <\/div>\n <\/div>\n <\/div>\n <\/div>\n <\/div>\n <\/div>\n<\/section>","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

      Mit dem Sanktionsdurchsetzungsgesetz 2 (SDG II) stellt die deutsche Bundesregierung die Durchsetzung von Sanktionen neu auf. Zugleich werden weitere Ma\u00dfnahmen zur Geldw\u00e4schebek\u00e4mpfung in Deutschland auf den Weg gebracht. Was bedeutet das f\u00fcr Banken?<\/p>\n","protected":false},"author":4,"featured_media":7522,"comment_status":"closed","ping_status":"open","sticky":false,"template":"","format":[178],"meta":{"_acf_changed":false,"footnotes":""},"categories":[225],"tags":[],"business_unit":[176],"industry":[],"other-tag":[],"process":[],"class_list":["post-7511","post","type-post","status-publish","format-standard","has-post-thumbnail","hentry","category-blog","business_unit-compliance-de","format-blog-de"],"acf":[],"yoast_head":"\nSanktionsdurchsetzungsgesetz II beschlossen | ACTICO Blog<\/title>\n<meta name=\"description\" content=\"Mit dem Sanktionsdurchsetzungsgesetz 2 (SDG II) stellt die deutsche Bundesregierung die Durchsetzung von Sanktionen neu auf. 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